Frage an Karl A. Lamers von Werner M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mahieu,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Juli zu Enthüllungen über Geheimdiensttätigkeiten der USA in Deutschland. Die zahlreichen Medienberichte, die in den vergangenen Monaten über die Aktivitäten amerikanischer Dienste in Deutschland veröffentlicht worden sind, haben zurecht für Unverständnis und Empörung gesorgt.

Auch ich bin erschüttert ob dieser Entwicklung. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland sind enge Partner und die Überwachung von Seiten amerikanischer Geheimdienste – im privaten wie auch im politischen Bereich – kann nicht folgenlos bleiben.

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herr Stephan Steinlein, hat dies unmittelbar nach Bekanntwerden der jüngsten Vorfälle dem U.S.-amerikanischen Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, mitgeteilt. Am 10. Juli hat die Bundesregierung beschlossen, mit einem deutlichen Zeichen in Richtung der amerikanischen Geheimdienste zu reagieren und hat den obersten Repräsentanten der Dienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

Unabhängig davon hat der Generalbundesanwalt vor dem Hintergrund der Medienberichte über Ausspähmaßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes NSA angekündigt, ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Spionage und Agententätigkeit einzuleiten. Auch im Zuge der jüngsten Enthüllungen über einen von amerikanischen Diensten angeworbenen BND-Mitarbeiter hat der Generalbundesanwalt bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind traditionell sehr gut. Wir sind den Amerikanern auf vielfältige Art und Weise zu Dank verpflichtet und arbeiten in zahlreichen Politikfeldern eng zusammen.

Es gilt aber ganz klar: Unter Freunden spioniert man nicht. Deswegen muss nun schnellstmöglich Aufklärung geleistet, der Schutz vor Spionage verbessert und mit den USA schwierige, aber notwendige Gespräche über die nachrichtendienstliche Tätigkeit in unserem Land geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers