Frage an Clemens Binninger von Cornelius G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Binninger
Koennen Sie mir, im Lichte der Diskussionen ueber die Einfuehrung einer PKW Maut auf deutschen Strassen, als Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises erklaeren was Frau Dr. Merkel mit diesem am 1.9.2013 geaeusserten Zitat meint?
Zitat:
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. [...] Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."
Quelle: http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/merkel-pkw-maut/
Gilt die Aussage von Frau Merkel noch? Falls nicht, wie beurteilen Sie ihren "Meinungsumschwung" und wie stehen Sie selbst zu diesem Thema?
Vielen Dank fuer ihre Zeit, ich freue mich auf eine Antwort!
Sehr geehrter Herr Grossmann,
gerne antworte ich Ihnen. Die Bundeskanzlerin hat sich gegen eine PKW-Maut ausgesprochen, die zu einer Mehrbelastung für Fahrzeuge führt, die im Inland zugelassen sind. Wie Sie sicher wissen, ist es ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Wunsch der CSU vorgesehen ist, eine PKW-Maut einzuführen, die Mehreinnahmen für den Straßenbau bringt, europarechtskonform ist und im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet.
Vor diesem Hintergrund hat Verkehrsminister Dobrindt am 7. Juli Eckpunkte für ein Maut-Konzept vorgestellt. Dazu werden in den nächsten Monaten die Details und die Gesetzentwürfe erarbeitet. Dabei werden auch alle offenen Fragen zu klären sein.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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