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Frage von Hermann A. •

Frage an Peter Weiß von Hermann A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Befürworten Sie auch militärische Unterstützung der Kurden bzw. der Jesiden im Irak?

Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan am 20. Februar und die Ursache für die zahlreichen Todesfälle infolge des Brandangriffs auf ein Gewerkschaftshaus im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai sind bis heute nicht aufgeklärt. Dasselbe gilt für den Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli.

Weshalb wurde bisher keine Aufklärung gefordert? Falls es schon klare Erkenntnisse gibt, was kam bisher dabei heraus?

Warum verweigert sich die ukrainische Führung die Gespräche zwischen Lotsen und Piloten freizugeben?

Wie glaubwürdig ist der ukrainische Präsident Poroschenko, der vorige Woche behauptete, dass ein russischer Militärkonvoi von 23 Fahrzeugen auf ukrainischem Gebiet teilweise vernichtet worden sei? Diese Meldung erwies sich im Nachhinein als unwahr.

http://goo.gl/pXJgRx (...) Ist die Kolonne vom Freitagmorgen aber auch wirklich "vernichtet" worden, wie behauptet wurde?

Das ist eher fraglich. Komischerweise war vom Kiewer Stab der sogenannten Anti-Terror-Operation dazu stundenlang nichts zu hören. Erst gegen Abend meldete das Büro von Präsident Petro Poroschenko - und nicht etwa der zuständige Militärstab - die "teilweise" Vernichtung der Kolonne. Bilder davon hat die Regierung in Kiew bis heute nicht vorgelegt, auch die Amerikaner haben offenbar keine. Die besagte Kolonne ist inzwischen zudem von allen ukrainischen Nachrichtenseiten verschwunden. (...)

Im gleichen Artikel heisst es auch (...)
Es war ein Beispiel, wie in diesem Krieg Hysterie immer mehr die sachliche Analyse der Situation verdrängt. Hysterie ist in militärischen Konflikten wie diesem brandgefährlich.(...)

Will man hier einen militärischen Konflikt hervorrufen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier

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CDU

Sehr geehrter Herr Allgeier,

wie in allen Konflikten gibt es von beiden Seiten Informationen, die auch Desinformationen sind. Deshalb bildet sich die deutsche Bundesregierung eher ein eigenes Urteil anstatt auf Propaganda-Texte zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß MdB