Frage an Johannes Fechner von Hermann A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Fechner,
Befürworten Sie eine militärische Unterstützung der Kurden bzw. der Jesiden im Irak?
Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan am 20. Februar und die Ursache für die zahlreichen Todesfälle infolge des Brandangriffs auf ein Gewerkschaftshaus im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai sind bis heute nicht aufgeklärt. Dasselbe gilt für den Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli.
Weshalb wurde bisher keine Aufklärung gefordert? Falls es schon klare Erkenntnisse gibt, was kam bisher dabei heraus?
Warum verweigert sich die ukrainische Führung die Gespräche zwischen Lotsen und Piloten freizugeben?
Wie glaubwürdig ist der ukrainische Präsident Poroschenko, der vorige Woche behauptete, dass ein russischer Militärkonvoi von 23 Fahrzeugen auf ukrainischem Gebiet teilweise vernichtet worden sei? Diese Meldung erwies sich im Nachhinein als unwahr.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-und-militaerkonvoi-gab-es-einen-angriff-a-986481.html (...) Ist die Kolonne vom Freitagmorgen aber auch wirklich "vernichtet" worden, wie behauptet wurde?
Das ist eher fraglich. Komischerweise war vom Kiewer Stab der sogenannten Anti-Terror-Operation dazu stundenlang nichts zu hören. Erst gegen Abend meldete das Büro von Präsident Petro Poroschenko - und nicht etwa der zuständige Militärstab - die "teilweise" Vernichtung der Kolonne. Bilder davon hat die Regierung in Kiew bis heute nicht vorgelegt, auch die Amerikaner haben offenbar keine. Die besagte Kolonne ist inzwischen zudem von allen ukrainischen Nachrichtenseiten verschwunden. (...)
Im gleichen Artikel heisst es auch (...)
Es war ein Beispiel, wie in diesem Krieg Hysterie immer mehr die sachliche Analyse der Situation verdrängt. Hysterie ist in militärischen Konflikten wie diesem brandgefährlich.(...)
Will man hier einen militärischen Konflikt hervorrufen?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier
Sehr geehrter Herr Allgaier,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sich an Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses richten, dem ich allerdings nicht angehöre.
Zur ersten Frage, der militärischen Unterstützung der Kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die islamistisch-terroristische IS im Irak antworte ich dennoch gerne: Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. Ein Bundeswehrkampfeinsatz ist nicht notwendig.
Die Aufklärung der von ihnen genannten schrecklichen Ereignisse in der Ukraine ist fällt ebenfalls nicht in meinen Kompetenzbereich. Dasselbe gilt für die Frage, wie der Flug MH 370 abstürzen konnte. Der jüngst vorgestellte Bericht der niederländischen Untersuchungskommission und aktuelle Medienberichte scheinen einen Abschuss durch Separatisten nahe zu legen. So lange dies aber nicht abschließend geklärt ist, beteilige ich mich aber nicht an Spekulationen.
Gerne sende ich Ihnen aber den aktuellen Sachstand der niederländischen Regierung, der den Abschuss des Flugzeuges am Wahrscheinlichsten erscheinen lässt. Den Bericht dazu finden sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Fechner, MdB
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
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