(...) Es geht um Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient. Dies ist übrigens auch keine Abkehr von den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, sondern eine gründlich abgewogene Einzelfallentscheidung. Den tausenden Flüchtlingen in Syrien und im Nordirak ist nicht geholfen, wenn sie trotz Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung durch heranrückende Mordkommandos weiter akut mit dem Tod bedroht werden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kiehn, Ihre Einschätzung zur Vernichtung von Wohnraum durch diWohnraumregierung teile ich so nicht. Die Verwendung von leer stehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Abschluss der Prüfung ihres Asylbegehrens dagegen halte ich selbst für richtig und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen. (...)
(...) die Operationen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Task Force 47 der ISAF waren Teil einer geheimen Kriegsführung, die außerhalb jeder politischer Kontrolle und Rechtssetzung stattfindet. (...) Es ist anzunehmen, dass diese Art der Aufstandsbekämpfung noch anhält, die Bundesregierung verweigert im Moment jedoch jede nähere Auskunft zum genauen Vorgehen der afghanischen Sicherheitskräfte. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Überall dort, wo keine öffentliche Kanalisation mit einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage vorhanden und nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes in den nächsten Jahren nicht vorgesehen ist, hat die Abwasserentsorgung dezentral zu erfolgen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen die geforderten Grenzwerte einhalten sowie nach dem heutigen Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Dies ist vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch sinnvoll. (...)
(...) ihre Frage hat mich sehr erfreut und weiter motiviert. Ich stehe mit meiner Familie zu einer erneuten Aufnahme bereit. Vielleicht lesen sie dazu mal die TAZ von gestern und vorgestern. (...)
(...) Die Kritik an den öffentlich rechtlichen Medien verstehe ich sehr gut, obwohl auch ich wünsche, dass sie öffentlich rechtlich bleiben. Juristisch besteht die Schwierigkeit darin, dass man einerseits Pressefreiheit gewähren muss, andererseits sollte es aber Regeln für das öffentlich rechtliche Fernsehen geben, so dass die Quotenabhängigkeit zumindest abgebaut wird. (...)