Frage an Stephan Stracke von Franz Josef F. bezüglich Finanzen
Sehr geerhter Herr Stracke,
Im Wahlkampf hat die CSU/CDU viel versprochen, nichts gehalten. Bite teilen Sie mir Ihre Meinung zu folgdenden 2 Fragen mit:
a) Wie stehen Sie zum Solidaritätszuschlag? Von Kohl für 8 Jahre angekündigt, nach 25 Jahren immer noch eine Strafabgabe für alle Minderverdiener. Nichts mehr als eine schmutzige indirekte Steuer.
b) Die kalte Progression hat die CSU/CDU schon vor 8 Jahren abbauen wollen. Große Worte vor der Wahl - nach der Wahl ist alles vergessen und wird auf unsbestimmte Zeit verschoben. Alles Lüge?
Ich kann unter diesen Umständen die CSU/CDU leider nicht mehr wählen und überlege einen Austritt aus der Partei.
Grüsse aus dem Allgäu,
Fanz Josef Fendt
Sehr geehrter Herr Fendt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur "kalten Progression" und zu dem Solidaritätszuschlag.
Der Abbau der "kalten Progression" ist ein erklärtes Ziel der CSU. Die Union hat bereits mit einem Gesetzesentwurf vom 15. Februar 2012 einen Anlauf unternommen, den Effekt der kalten Progression zu beseitigen. Dieser Entwurf scheiterte letztlich im Bundesrat trotz finanzieller Zugeständnisse des Bundes an den rot-grün regierten Ländern. Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Denn das Thema hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben dem Ziel, ab 2015 im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen, weiterhin eine hohe Priorität.
Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 bleibt der Solidaritätszuschlag und seine Zielrichtung bestehen. Im Koalitionsvertrag wurde eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbart. Die Koalition hat hierzu eine Kommission eingerichtet, in der Bund und Länder vertreten sind. Die Kommission befasst sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen und wird Vorschläge zu deren zukünftigen Ausgestaltung erarbeiten. Ergebnisse sollen bis Mitte der Legislaturperiode unter anderem zum Themenbereich „Zukunft des Solidaritätszuschlags“ vorliegen.
Die Ergebnisse der Kommission gilt es zunächst abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
Mitglied des Deutschen Bundestages
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