Frage an Frank-Walter Steinmeier von Thorsten Dr. K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Steinmeier,
Sie haben sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von Anfang an für den Einsatz der OSZE eingesetzt ("Steinmeiers Fünf-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise", FAZ, 6. Mai 2014).
Seit März dieses Jahres führt die OSZE eine Beoachtermission in der Ukraine aus (http://www.osce.org/ukrainemonitoring). Seit dem Abschuss des Verkehrsflugzeugs MH17 über der Ukraine am 17. Juli 2014 wird der Russischen Föderation verstärkt vorgeworfen, die Rebellen im Osten der Ukraine u. a. mit Militärgerät zu unterstützen. Seit Ende April 2014 wird der Russischen Föderation sogar vorgeworfen, direkt mit Millitär im Osten der Ukraien eingegriffen zuhaben. Auf Basis dieser Behauptungen werden von der EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die das Verhältnis zu Russland und seinen Bürgern schädigen und der deutschen Wirtschaft nachhaltig schaden. Die OSZE teilt nun im Zusammenhang mit den Vorwürfen mit, dass sie trotz verschiedener Grenzkontrollen und sog. "Special Monitoring Mission (SMM), mit der sie mittlerweile in den betroffenen Oblasten relativ gut vernetzt sei, KEINE Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden habe": http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/01/osze-keine-hinweise-auf-praesenz-von-russischen-truppen-auf-ukrainischem-boden/
Vertrauen Sie der OSZE in diesem Zusammenhang nicht?
Welchen Sinn hat eine OSZE-Mission, wenn deren Erkenntnisse nicht für eine objektive Beurteilung herangezogen werden?
Welche konkreten Fakten besitzen Sie, die eine russische Intervention in der Ukraine bis zum 1. Sepember 2014 beweisen?
Ich bin erschüttert über das Verhalten dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Willy Brandt´s Losung "Wandel durch Annäherung" wird derzeit auch mit Beteiligung der SPD konterkariert.
In der Hoffnung eine Stellungnahme zu erhalten,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr. T. Kessler
Sehr geehrter Herr Dr. Kessler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Außenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die Krise in der Ukraine.
Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der OSZE in der Ukraine sehr und unterstützt politisch, finanziell und personell alle Bemühungen sowohl der Special Monitoring Mission in der Ukraine als auch der Grenzbeobachtermission auf der russischen Seite zweier russisch-ukrainischer Grenzübergänge. Die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in dem genannten Konfliktgebiet speist sich aus zahlreichen Quellen. Hierzu zählen selbstverständlich die OSZE-Missionen mit ihren jeweils mandatsspezifischen Beobachtungen, die in die Bewertung einfließen, aber auch Erkenntnisse der NATO und anderer Organisationen sowie bilateral gewonnene Informationen. Nur durch die Zusammenführung der Informationen aus den verschiedenen zur Verfügung stehenden Quellen ergibt sich ein umfassendes und belastbares Lagebild als Grundlage für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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