Frage an Gregor Gysi von Karl-Fr. M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Die EU kann es nicht lassen, Rußland fortlaufend zu provozieren. Wie konnte es die EU z.B. zulassen, dass die ehemaligen Staatsbürger der Sowietunion in den Baltischen Staaten bis heute kein Wahlrecht haben, sondern als staatenlos gelten u. deren Muttersprache dort verfemt wird. Weiter - wenn auch informell - wurde Rußland im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands zugesichert, dass es keine Erweiterung der NATO an die Westgrenzen der heutigen Russischen Föderation geben würde. An dem jetzigen Konflikt Ukraine/Rußland hat die EU durch ihr Verhalten in kurzsichtiger und verantwortungsloser Weise mitgewirkt. Die den, inzwischen auf einen, den Weltfrieden dramatisch gefährdenden Konflikt vorantreiben, sind neben dem NATO-Generalsekretär auch - leider- führende Mitglieder der EU-Staaten.
Frage: Was gedenkt "DIE LINKE" gegen eine Regierungspolitik ggf. mit gerichtlichen Schritten zu unternehmen, die den Amtseid der Minister - insbesondere aber der Kanzlerin - nämlich "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden derartig eklatant verletzt!
Mit frdl. Gruß
K.-Fr. Maaser
Sehr geehrter Herr Maaser,
Ihre Nachricht vom 2. September hat mich erreicht.
Unsere Kritik, gerade auch an der westlichen Politik in Bezug auf die Ukraine und Russland, habe ich versucht, in meinen Reden vom 13. und 20. März vor dem Bundestag aber auch in weiteren Reden zum Ausdruck zu bringen. Rechtlich sind die Möglichkeiten nicht vorhanden, dagegen vorzugehen. Nur in Ausnahmefällen dürfen wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auf jeden Fall plädieren wir immer wieder dafür, endlich auf Deeskalation zu setzen. Es wäre die einzige Chance. Ohne und gegen Russland kann es Frieden und Stabilität in Europa nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen