Frage an Lothar Riebsamen von Martin H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
wie stehen sie zur Novellierung des Telemediengesetzen (TMG) im Rahmen der "Digitalen Agenda", im speziellen: Abschaffung der Störerhaftung, Gleichstellung von privaten und kommerziellen Anbietern in Bezug auf die Bereitstellung von Internetzugängen über geöffnete Funknetze (Providerprivileg)?
Gerade im ländlichen Raum können offene Funknetze einen wesentlichen Beitrag bei der Vefügbarmachung von Internetzugängen sicher stellen. Im Moment gibt es nur für kommerzielle Anbieter das sogenannte "Providerprivileg", dass sie vor Klagen im Rahmen der Störerhaftung einigermaßen schützt. Private, nicht kommerzielle Anbieter offener WLANs haften - mit zum Teil abstrusen Bedingungen. Generell herrscht hier aber große Verunsicherung, so dass nicht einmal kleinere Cafés oder Lokalitäten es wagen, ein WLAN Zugang zur Verfügung zu stellen. Insbesondere §8 TMG bedarf einer dringenden Klärung, die Störerhaftung muss fallen!
Wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr Hillebrand,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Nachricht zum Telemediengesetz.
Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sollen weiter ausgeschöpft werden. In Zukunft soll mobiles Internet vor allem in Städten über WLAN für jeden verfügbar sein. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wird die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist deshalb dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufgeklärt werden.
Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch die
Förderung dieser sowie von Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen weiter beschleunigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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