Frage an Ulrich Kelber von Ralf D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kelber,
wie ich erfahren habe wird demnächst das CETA-Abkommen mit Kanada unterzeichnet in dem es auch um die außergerichtliche Klagemöglichkeit von Konzernen gegen die Bundesrepublik geht - ähnlich wie bei TTIP. Anscheinend wird dies im CETA den Firmen ermöglicht. Wieso lässt die SPD dies zu? Sie wissen doch sicher wie ich, dass viele US-Konzerne Tochterfirmen in Kanada besitzen oder schnell eröffnen könnten. Sie werden damit das TTIP umgehen wenn dort die Klagemöglichkeit verhindert werden sollte.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
mit freundlichen Grüßen
Ralf Debo
Sehr geehrter Herr Debo,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum CETA-Abkommen der EU mir Kanada.
Mein Kollege im Europaparlament Bernd Lange hat dazu am 3. September2014 für die sozialdemokratische Fraktion festgehalten:
"Die im Abkommen vorgesehenen Formulierungen zu einem solchen Mechanismus (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) enthalten noch zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Wir SPD-Abgeordneten fordern daher, dass CETA erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden soll und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September." Wir Sozialdemokraten in Deutschland und Europa halten solchen Mechanismen zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen für überflüssig und unnötig.
Die Bundesregierung prüft das Ergebnis noch.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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