Frage an Gregor Gysi von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen.
Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten.
(Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/radikale-syrien-heimkehrer-eine-toedliche-gefahr-in-europa-2118213.html )
Meine Frage an Sie ist folgende: Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?
Oder anders gefragt: Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten? Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten? Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten? Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten? All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden? Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus? Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind. Nur das ich nicht falsch verstanden werde: Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen Herr Gysi?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
Ihre Nachricht vom 3. September hat mich erreicht.
Ich weiß nicht, ob die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht stimmen. Aber auf jeden Fall muss diesbezüglich etwas unternommen werden.
Das erste wäre einmal, dass die Bundesregierung den "Islamischen Staat" verbietet. Erst dann kann wirksam gegen deren Anhänger und Unterstützer vorgegangen werden.
Gleichzeitig muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Christinnen und Christen und Jesiden in Syrien und im Irak gegenwärtig von der PKK und der PYD, die ebenfalls der PKK nahe steht, geschützt werden. Das Verbot dieser beiden Organisationen sollte man prüfen und aufheben.
Die Islamisten treten im Unterschied zu den Neonazis in Deutschland nicht auf, sie machen keine Kundgebungen, sie sind nicht so einfach demonstrativ zu bekämpfen. Trotzdem werde ich in Gesprächen mit Muslima und Muslimen und anderen darüber diskutieren, welche wirksamen Maßnahmen gegen Islamisten getroffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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