Frage an Maria Flachsbarth von Heidi H. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Dr. Flachsbarth,
wieso hat der Bundestag eine Umsatzsteuernummer?
Sehr geehrte Frau Hecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2014, zu der ich gerne Stellung nehme.
Alle Unternehmen bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit sie am innergemeinschaftlichen Erwerb mit einem EU-Mitgliedstaat teilnehmen und damit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.
Eine Umsatzsteuerpflicht des Deutschen Bundestages besteht beim innergemeinschaftlichen Erwerb (zum Beispiel beim Ankauf von Büchern in Großbritannien für die Bibliothek des Deutschen Bundestages) sowie bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. Durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer soll sichergestellt und kontrolliert werden können, dass bei EU-weiten Geschäften in jedem Fall eine Abrechnung der Umsatzsteuer erfolgt.
Damit ist der Deutsche Bundestag aber kein Unternehmen, sondern wird diesen in bestimmten Fällen nur steuerrechtlich gleichgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Flachsbarth MdB
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