Frage an Stefan Liebich von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Heinrich,
um es gleich vorweg zu sagen, ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE und kann Ihnen deshalb nicht die Frage beantworten, was denn die SPD oder die Jusos in der aufgeworfenen Problematik zu unternehmen gedenken bzw. wie diese sich dazu verhalten.
Ungeachtet dessen möchte ich zu einigen Aspekten Ihrer Frage trotzdem antworten.
Soziale Ausgrenzung und die Entsicherung der Lebensverhältnisse bilden einen wesentlichen Nährboden für die Radikalisierung von Menschen. Eine wirksame Politik, die auch ihre Wirkung mittel- und langfristig entfaltet, ist vor allem präventiv. Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wäre zum Beispiel direkte Prophylaxe vor Armut, Gewalt und Krieg und den damit einhergehenden Folgen, wie Flucht, Verfolgung, Hunger und Tod. Von einer solchen Gerechtigkeit kann derzeit jedoch beim besten Willen nicht die Rede sein.
Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. Die wurde in Deutschland lange verschlafen. Erst in jüngerer Zeit versuchen einige Bundesländer wie Hessen und Nordrhein-Westfalen, Präventionsnetzwerke aufzubauen, in denen Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Moscheegemeinden zusammenwirken. Bund, Länder und Gemeinden sind darin zu unterstützen wenn sie Aussteigerprogramme auflegen. Aufklärungsmaßnahmen für junge Muslime oder muslimische Vätergruppe gehören ebenso dazu wie Beratungsangebote für betroffene Eltern und Angehörige. Zentrale Anlaufstelle auf nationaler Ebene ist vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das seit 2012 die „Beratungsstelle Radikalisierung“ betreibt. Nur 30 bis 40 Prozent der Anrufer dort haben einen Migrationshintergrund. Wenn allerdings, wie geschehen, das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstellung seines Aussteigerprogramms „Hatif“ ankündigt ist das vor allem ein fatales Signal.