Frage an Christina Kampmann von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kampmann
Als Pädagogin, die mit multikulturellen Heranwachsenden arbeitet, muss ich hoffentlich nicht betonen, dass nicht nur Juden durch antisemitische Schlachtrufe bei den letzten Demonstrationen in Angst und Schrecken versetzt wurden und sich schutzlos fühlen, sondern auch Moslems, die hier Asyl gefunden haben, weil sie unter Lebensgefahr vor Hamas, Hisbollah und anderen terroristischen Untergruppen ihre Heimat verlassen hatten und nun hier Anhänger ihrer ehemaligen Peiniger vorfinden und Anhänger der ISIS.
Von einem der Teilnehmer bekam ich einen Artikel von 2007 vorgelegt, mit der Bitte, mir die Entscheidung zu erklären:
An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terror Aktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html
Das Tragen der Kutten der Hells Engels ist unter Strafe verboten. Das Tragen eines Shirts mit dem werbenden Aufdruck der ISIS nicht? Wie passt das zusammen?
Wenn ich mir die umfangreichen Gewalttaten der ISIS anschaue und das, was die Rockergruppen an Straftaten begangen haben (die schlimm genug sind!), sind letzere im Vergleich dazu Messdiener!
Jetzt wirbt diese Terrororganisation ISIS öffentlich in Berlin.
http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/wie-islamisten-in-berlin-fuer-isis-werben
Der Salafist Vogel hat zum Glück Hamburg wieder verlassen und versucht sein "Glück" in Bergheim bei Köln.
Wie stehen Sie/die SPD zu einem Verbot dieser Organisationen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
ich verstehe Ihre Besorgnisse angesichts der aktuellen Ereignisse, bei denen die Kriegsereignisse im Irak und in Syrien ihre Auswirkungen bis in unseren zivilen Alltag haben. In meinem Wahlkreis Bielefeld gab es in den letzten Wochen zwei Brandanschläge auf Moscheen/Gebetshäuser, deren Verursacher bisher nicht dingfest gemacht werden konnten. Auf den aktuellen Auftritt einer sog. "Shariah-Polizei" in Wuppertal hat der NRW-Innenminister Jäger zu Recht sofort reagiert und das Tragen solcher Westen per Erlass verboten. Damit hat er ein gutes Beispiel gegeben für die Innenminister anderer Bundesländer.
Ein Organisationsverbot der IS ist aus meiner Sicht angesichts des terroristischen Vorgehens im Irak geboten, muss allerdings nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wasserfest sein. D.h. es müssen Organisationsstrukturen des IS belegbar nachzuweisen sein, damit Bundesinnenminister de Maizière sie verbieten kann. Die dafür notwendige Prüfung wird mit Nachdruck angegangen und ich hoffe, dass sie so ausfällt, wie Sie und ich sich das vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Kampmann, MdB
Weitere Fragen an Christina Kampmann
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