Frage an Gregor Gysi von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich mach mir Sorgen wegen der Flüchtlingspolitik. Es ist, wie ich gehört habe, geplant viele Flüchtlinge aus Syrien/Irak aufzunehmen. Doch warum werden diese Leute nicht in den Nachbarländern Türkei/Iran untergrbracht, wo Frieden herrscht? Ist der Weg von S/I hierher nicht zu weit & beschwerlich für sie? Und wenn sie hier sind; wo sollen sie untergebracht werden? Wohnraum ist in der BRD enorm knapp; das sagt auch Ihre Partei( http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/welche-wohnungspolitik-es-gibt-faktisch-keine/ ) ! Was sollen sie arbeiten? Wir haben bereits Millionen Arbeitslose und da die BRD viel in China/Indien produzieren lässt, gibt es viele Arbeitsplätze nicht mehr! Wie soll ihre Versorgung bezahlt werden? Die BRD hat doch mehr als 1. Bil.€ Schulden! Und wie sollen die Einheimischen mit den Flüchtlingen klarkommen, wenn nicht mal die Bürgermeister gefragt werden, ob sie diese überhaupt in ihrer Nähe haben wollen? ( http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/09/interview-buergermeister-bodo-broszinski-plaene-fluechtlingsheim.html )
Und wie gedenken Sie Probleme wie bei der "Gerhard-Hauptmann-Schule" zu vermeiden?
Und wieso werden Asylanten, die in Italien ankommen und von dort GEGEN GELTENDES EU-RECHT hierher geschickt werden, nicht wieder nach Italien geschickt? Wir wissen bei diesen Leuten (zB von der GHS) nichtmal ob es wirklich Flüchtlinge sind; sie verweigern jede Auskunft und begehen ständig Straftaten!
Wenn der Staat nichtmal mit den paar Leuten klarkommt, sollte er da wirklich noch mehr Leute reinlassen? Wäre es nicht besser sowas Ländern wie der Türkei zu überlassen? Aus deren Flüchtlingslagern sind mir keine Probleme wie bei der GHS bekannt ( http://www.morgenpost.de/berlin/article131177857/Kreuzberger-Gerhart-Hauptmann-Schule-sorgt-fuer-neuen-Aerger.html ); vermutlich weil dort bei Straftaten hart durchgegriffen wird.
In der GHS werden soviele Straftaten begangen; wieso werden die straffälligen Asylanten nicht abgeschoben?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
Ihre Nachricht vom 6. September hat mich erreicht.
Zunächst ist das Wichtigste, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Kriege, Bürgerkriege sind zu vermeiden. Dazu muss man rechtzeitig konfliktvorbeugend tätig werden. Außerdem muss endlich der Hungertod und das Elend und die Not in vielen Ländern überwunden werden.
Andere Länder wie Libanon nehmen Millionen Flüchtlinge auf und leisten einen großen Beitrag. Im Augenblick nimmt die Zahl der Flüchtlinge zu. Ganz Europa ist diesbezüglich gefragt, auch Deutschland. Sie haben Recht, dass damit komplizierte Fragen einher gehen. Umso dringlicher ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.