Frage an Tim Ostermann von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann
Als Pädagogin, die mit multikulturellen Heranwachsenden arbeitet, muss ich hoffentlich nicht betonen, dass nicht nur Juden durch antisemitische Schlachtrufe bei den letzten Demonstrationen in Angst und Schrecken versetzt wurden und sich schutzlos fühlen, sondern auch Moslems, die hier Asyl gefunden haben, weil sie unter Lebensgefahr vor Hamas, Hisbollah und anderen terroristischen Untergruppen ihre Heimat verlassen hatten und nun hier Anhänger ihrer ehemaligen Peiniger vorfinden und Anhänger der ISIS.
Von einem der Teilnehmer bekam ich einen Artikel von 2007 vorgelegt, mit der Bitte, mir die Entscheidung zu erklären:
An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terror Aktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html
Das Tragen der Kutten der Hells Engels ist unter Strafe verboten. Das Tragen eines Shirts mit dem werbenden Aufdruck der ISIS nicht? Wie passt das zusammen?
Wenn ich mir die umfangreichen Gewalttaten der ISIS anschaue und das, was die Rockergruppen an Straftaten begangen haben (die schlimm genug sind!), sind letzere im Vergleich dazu Messdiener!
Jetzt wirbt diese Terrororganisation ISIS öffentlich in Berlin.
http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/wie-islamisten-in-berlin-fuer-isis-werben
Der Salafist Vogel hat zum Glück Hamburg wieder verlassen und versucht sein "Glück" in Bergheim bei Köln.
Wie stehen Sie/die CDU zu einem Verbot dieser Organisationen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Nicht nur als Mitglied des Innenausschusses des Bundestags beschäftige ich
mich regelmäßig mit den Gefahren des islamistischen Extremismus. Für eine
kurze Zeit hat dieser auch Einzug in meinen Wahlkreis erhalten, als
extremistische Salafisten religiös bedingte Zusammenstöße mit Jesiden im
Kreis Herford provoziert hatten.
Ich befürworte daher das Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat in
Deutschland, wie es jüngst unser Bundesinnenminister Dr. de Maiziere
ausgesprochen hat. Aus meiner Sicht müssen wir Extremisten entschieden
entgegen treten. Mit diesem Verbot haben wir den richtigen Schritt getan.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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