Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
5 Fragen, mit der Bitte um Ihre Sichtweise.
1)Warum denken Sie, zählte der ehemalige US-Verteidigungsminis.& Präsident der Weltbank Robert S. McNamara aufgrund seiner großen polit. Erfahrungen zu den schärfsten Kritikern der NATO-Ost-Erweiterg und 1997 zu den 46 Unterzeichnern eines Protestbriefes an US-Präsident Clinton und die NATO-Ost-Erweiterung als “politischen Irrtum von historischen Ausmaßen” nannte?
2)Warum meinen Sie, berichtete die für Europa & Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenminist Victoria Nuland am 13.Dezember2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“ nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe,in denen es darum gegangen sei, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen,wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste?
3)Warum sind Sie im Dezember 2013 mit Oleh Tjahnybok, einem ukrainischen Anhänger der Swoboda Partei zu sehen vondem folgende Worte stammen sollen?
"Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten." (Plenarsitzung 13.3.2014 Herr Gysi)
4)Warum meinen Sie, warnen US-Ex-Geheimdienstmitarbeiter vor angeblichen Beweisen zur Ukraine?"Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben.( http://www.mmnews.de/index.php/politik/19637-ex-us-spione-offener-brief-an-angela-merkel )
5)Warum wirkt die Umzingelung Russlands durch die NATO und das Vorrücken bis an die russische Grenze für Putin bedrohlich? Welche menschliche Verhalten steckt Ihrer Meinung nach dahinter ?
Grüße, Nicole Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
wir erleben derzeit in der Ukraine eine Beanspruchung von Einflusssphären und Erhebung von Territorialansprüchen seitens Russlands, die wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ostukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Die über einen langen Zeitraum hin aufgebaute Sicherheitsarchitektur in Europa ist in Frage gestellt.
Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Für diese Werte einzustehen, liegt in unserem grundsätzlichen Interesse. Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen.
Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und andere Vertreter der Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck in Gesprächen mit allen Akteuren für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Die Bundesregierung hält diplomatische Gesprächskanäle, auch zu Russland, aufrecht, um in bilateralen Gesprächen und allen relevanten internationalen Foren (u.a. VN, OSZE) aktiv auf die russische Führung einzuwirken und diese zur konstruktiven Zusammenarbeit zur Lösung des Konflikts zu bewegen. Grundlage hierfür bilden die Minsker Vereinbarungen vom 5. September, die u.a. einen Waffenstillstand, Regelungen zur Selbstverwaltung und freie Wahlen in der Ost-Ukraine nach ukrainischem Recht vorsehen.
Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Gespräch mit allen Akteuren zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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