(...) Gleichwohl ist die Position der SPD zu den Schiedsgerichten eindeutig: Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. (...)
(...) Berechtigte Kritik ist wichtig, eine lebendige Opposition halte ich gar für essentiell, PR-Aktionen der Partei, für die Sie in ihrer Anfrage in die Presche springen, werde ich aber auch in Zukunft nicht unterstützen, das gilt auch für die Unterstellungen in Ihrer Anfrage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie sich kritisch zu Schiedsgerichten bei TTIP und CETA äußern. Hierzu nehme ich gern nachfolgend Stellung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Letztlich ist der Schuldenstopp der beste Weg, nachhaltig für nachfolgende Generationen Politik zu machen. (...)