(...) Gleichwohl ist die Position der SPD zu den Schiedsgerichten eindeutig: Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. (...)
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)
![Stefan Rebmann Portrait von Stefan Rebmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rebmann_stefan_ausschnitt_klein_0.jpg?itok=UILbIlSg)
(...) Berechtigte Kritik ist wichtig, eine lebendige Opposition halte ich gar für essentiell, PR-Aktionen der Partei, für die Sie in ihrer Anfrage in die Presche springen, werde ich aber auch in Zukunft nicht unterstützen, das gilt auch für die Unterstellungen in Ihrer Anfrage. (...)
![Norbert Spinrath Norbert Spinrath 2021](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbertroterschlipsdunkler.jpg?itok=UaRzNQfF)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie sich kritisch zu Schiedsgerichten bei TTIP und CETA äußern. Hierzu nehme ich gern nachfolgend Stellung. (...)
![Wilfried Oellers Portrait von Wilfried Oellers](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/08%20004%20quadrat.jpg?itok=oNPLme8y)
Sehr geehrte Damen und Herren,
![Michael Grosse-Brömer Portrait von Michael Grosse-Brömer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_grosse_broemer_88.jpg?itok=PZu_jSQS)
(...) Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Letztlich ist der Schuldenstopp der beste Weg, nachhaltig für nachfolgende Generationen Politik zu machen. (...)