Frage an Wilfried Oellers von Bernd D.
Hallo,
gegen diese Abkommen gäbe es vieles Negative zu sagen. Mir geht es jetzt nur um die Schiedsverfahren, die außerhalb unseres Rechtsweges Unternehmen eine erweiterte Möglichkeit gibt, einen Schaden geltend zu machen.
Es ist nicht einsehbar, wieso nicht unsere Gerichte -offen und transparent- entscheiden sollen.
Und ich verstehe auch nicht, wie ein demokratisch gesinnter Politiker, einem Unternehmen die Möglichkeit zusätzlich und erweitert gibt, einen Schaden geltend zu machen, so wie es unsere Recht heute nicht vorsieht ?
Und dann in einem intransparenten Schiedsverfahren ohne Möglichkeit der Berufung oder Nutzung des Rechtsweges.
Sie müssten eigentlich schon selbst längst gemerkt haben, wie Unternehmen in anderen Ländern dieses Instrument bereits nutzen, um Milliarden an Schadenersatz zu bekommen.
Wollen Sie, das das bei uns auch so kommt ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail an mich, die sie über Abgeordnetenwatch.de, gesendet haben. Sie erreichen mich ganz einfach per Brief (Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder per E-Mail (wilfried.oellers@bundestag.de). Daher bitte ich Sie, mich persönlich zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Oellers, MdB
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Sehr geehrter Herr Meurer!
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