Sehr geehrte Frau Salamon,
(...) Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz der vorherigen Bundesregierung beschränkt die Rechte der Bürger auf den reinen Klageweg. Die Bürgerinnen und Bürger können als erste und einzige Instanz nur das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Eine Bürgerbeteiligung ist demnach schwierig. (...)
(...) Dabei stehen für mich als Parlamentarier die Belange und Wünsche der Bürger beim Ausbau der Anlagen und Stromtrassen im Mittelpunkt. Aus diesem Grund stehe ich mit allen Verantwortlichen, insbesondere TenneT, in regem Kontakt, um eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten zu finden. (...)
(...) das von Ihnen so genannte „Elterntestament“ mögen die zuständigen Stellen im Rahmen der Gesetze nach eigener Prüfung berücksichtigen. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sowie Anlass zu weiteren Stellungnahmen meinerseits als Mitglied des Bundestages sehe ich nicht. (...)