Frage an Stefan Rebmann von Peter A. H. M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rebmann,
ich habe Nachfragen zu Ihrer Antwort vom 30.9.14
Sie begründen Ihr Abstimmungsverhalten mit dem (ich nehme mal an)von Ihnen vermuteten Anliegen, der sog. Linkspartei.(Nebenbei finde ich schon dieses "sogenannte" schon fast ehrenrührig, ich spreche von Ihrer Partei ja auch nicht von der sogennnaten SPD).
Zunächst dachte Ich der Antarg zu Abstimmung sei auch von den Grünen eingebracht worden. Zu deren Anliegen schreiben Sie in Ihrer Antwort leider nichts.
Mich interessiert jetzt beonders, woher Sie das Anliegen der Linkspartei so genau kennen. Zweitens ging es in dem Antrag darum die von Ihnen genannten Beschlüsse der SPD auch im Parlament zu bestätigen. Das mag ja ungewöhnlich sein, aber wenn Sie inhaltlich zustimmen und nur weil Sie die Linkspartei ablehen nicht zustimmen, dann stimme sie ja nicht nach Ihrem Gewissen (inhaltlich gesehen ab) sondern danach ob Sie eine andere Partei mögen oder nicht (Präferenzen sind keine Gewissensentscheidungen).
Vieleicht können Sie ja präzieren, warum die Linkspartei versucht "den Eindruck zu erwecken, nur sie habe eine kritische Position gegenüber Verträgen wie TTIP oder CETA" wenn Sie den Punkt doch dem ganzen Parlament zur Abstimmung überlässt. Mit einer Zustimmung hätten Sie ja zeigen, dass dem nicht so ist.
Ich sehe vielmehr in Ihrer Antwort:"Erst mit der Amtsübernahme von Sigmar Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zu den Freihandelsabkommen ein zivilgesellschaftlicher Diskussionsprozess gestartet..."den Versuch den Eindruck zu erweckken nur die SPD habe eine kritische Position gegenüber Verträgen wie TTIP oder CETA. Denn vor Herrn Gabriels Amtsünernahme gab es noch gar keine Öffentlichkiet zu diesem Thema, und die SPD hat sich nicht gerade hervorgetan diese Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Herr Gabriel hat erst auf Druck der öffentlichen Meinung reagiert. Wenn Sie das anders sehen bin ich sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
Die Linkspartei möchte seit ihrer letzten Umbenennung einen Alleinvertretungsanspruch linker Politik suggerieren. Den hat sie nicht. Ganz im Gegenteil. Linke Politik ist es nicht, auffallend häufig Konzepte der SPD zu kopieren und noch einen oben drauf zu setzen oder vollkommen unrealistische Forderungen aufzustellen, von denen man weiß, dass man sie nie umsetzen, sprich bezahlen werden muss. Und es ist ganz sicher nicht linke Politik, die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen, die in der DDR stattgefunden haben, immer wieder aufs Neue zu relativieren.
Es ist eben so wenig links, Stimmung gegen einen Vertrag zu machen, den man selbst noch nicht gesehen hat, wie das in den vergangenen Monaten der Fall war.
Berechtigte Kritik ist wichtig, eine lebendige Opposition halte ich gar für essentiell, PR-Aktionen der Partei, für die Sie in ihrer Anfrage in die Presche springen, werde ich aber auch in Zukunft nicht unterstützen, das gilt auch für die Unterstellungen in Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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