(...) Der Bundestag hat mit überdeutlicher Mehrheit von 462 Stimmen den Grünen-Antrag abgelehnt. Es wird Sie wohl kaum überraschen können, dass ich mit den insgesamt gut 94 Prozent meiner Fraktion gegen den Grünen-Antrag gestimmt habe. Im Übrigen haben wir die Einrichtung von Schiedsverfahren nicht grundsätzlich für überflüssig erklärt, sondern im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat die Fraktion der CDU/CSU beispielsweise dafür plädiert, "Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen." Man sei grundsätzlich offen für Diskussionen über die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Jungwirt,
(...) Die Bundesregierung hat Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in den Verhandlungen über das CETA- und das TTiP-Handelsabkommen abgelehnt, da sowohl Deutschland als auch Kanada und die USA auf der anderen Seite über ein funktionierendes Rechtssystem und infolgedessen über genügend Rechtschutzmöglichkeiten verfügen. (...)
(...) Ich halte Luftangriffe der USA nie für gut. Die Politik der USA im Irak und Syrien ist hauptsächlich verantwortlich für die jetzige Situation und das Wachstum des IS. Ich respektiere es aber, wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani heute fordern, dass die Luftangriffe der US-geführten Koalition auf den IS verstärkt und zielgenauer durchgeführt werden. (...)
(...) So wie die Planung sich bisher darstellt, findet sie meine Zustimmung allerdings nicht. Neben der oberirdischen Trassenführung muss meiner Meinung nach die Erdverkabelung für unsere gesamte Region einer ernsthafteren Prüfung unterzogen werden. Die pauschale Argumentation, eine unterirdische Trassenführung wäre teurer, teile ich nicht. (...)