Frage an Niels Annen von Daniel F.
Warum haben Sie bei der Abstimmung "Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA" mit Nein gestimmt?
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der von Ihnen angesprochene Antrag der Grünen ist ein legitimes, wenn auch wenig originelles politisches Manöver gewesen. Koalitionsfraktionen sprechen sich stets im Vorfeld über ihr Stimmverhalten ab und geben ihre Stimme dann gemeinsam ab.
Gleichwohl ist die Position der SPD zu den Schiedsgerichten eindeutig:
Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich Ende September 2014 auf gemeinsame Positionen zum Freihandelsabkommen TTIP geeinigt. Als SPD haben wir diese guten Positionen auf dem Parteikonvent am 20. September übernommen: Wir werden die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Deutschland und die hohen europäischen Standards für Umwelt-, Arbeits– und Verbraucherschutz nicht in Frage stellen. Außerdem darf der Schutz von Investoren nicht dazu führen, dass demokratisch legitimierte Regelungen im Sinne des Gemeinwohls ausgehöhlt werden.
Die SPD hat sich gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über TTIP fortzuführen. Den Beschluss des SPD-Parteikonvents können Sie hier nachlesen.
Bei den weiteren Verhandlungen ist uns Transparenz wichtig. Denn nur so wird es möglich sein, die Ziele und Möglichkeiten der Abkommen am Ende unvoreingenommen zu bewerten. Diese Maßstäbe gelten für die SPD auch gegenüber CETA.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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