(...) Es ist richtig, dass der Antrag von mir und dem Großteil der SPD-Bundestagsfraktion (es gab zwei Enthaltungen) abgelehnt wurde. Das liegt allerdings nicht darin begründet, dass wir uns für die Aufnahme von Schiedsgerichtsmechanismen in Freihandelsabkommen aussprechen. Das Gegenteil ist der Fall, wie Sie im kürzlich auf dem SPD-Parteikonvent vom 20. (...)
(...) Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich leider Ihre Fragestellung, die sich auf das Geschäftsgebaren der jeweiligen Landtage bezieht, nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich direkt an die einzelnen Landtage beziehungsweise die Landtagsabgeordneten, da sie in diesem Fall für Sie die richtigen Ansprechpartner sind und Ihre Anfrage beantworten können. (...)
(...) ich bin grundsätzlich für das Freihandelsabkommen. Damit geht einher, dass meiner Meinung nach Schiedsgerichtsverfahren dort sinnvoll sein können, wo grenzüberschreitende rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind. (...)
(...) Die getroffenen Entscheidungen sind im Beschluss des Konvent (http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf) festgehalten. Ich stimme diesem Beschluss zu, da er neben vielen anderen Aspekten die für mich besonders wichtigen Punkte beinhaltet: keine Reduzierung der Sozial- und Umweltstandards und keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren. (...)
(...) Nicht nur weil Überlastung und eine prekäre Einkommenssituation sich unweigerlich negativ auf die Qualität der Pflege auswirken, sondern auch weil es unserem Anspruch an „Gute Arbeit“ und an die Achtung der in der Pflege tätigen Menschen entspricht, ist es mir und meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen ein großes Anliegen, das von Ihnen genannte Wahlversprechen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. (...) verabschiedet wurde, ist ein Pflegeberufegesetz derzeit noch in Vorbereitung. (...)
(...) mit der Schaffung eines Beirates Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in diesen komplexen Fragen ermöglicht hat für die Erarbeitung eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Wenn es gelingen sollte, ein Handelsabkommen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards und gemeinsamen technischen Normen und Standards zu erreichen, dann wäre dies ein Gewinn für alle. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen ist daher nicht zielführend. (...)