Frage an Thomas de Maizière von Stephan R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
durch das agressive, rücksichtslose und barbarische Vorgehen der IS - Terroristen im Irak und Syrien gerät zur Zeit die Sicherheitslage im Nahen Osten vollends aus den Fugen. Hinzu kommt im Inland die Ausdehnung der Salafisten, die immer mehr Anhänger bei ihren Kundgebungen für sich gewinnen. Sympathisierende Kurden in Deutschland, die durch friedliche Demonstrationen in mehreren Städten auf die hoffnungslose Lage der Landsleute in Syrien / Türkei aufmerksam machen wollen, können von Islamisten mit bösen Absichten unterwandert werden, um eine aggressive Stimmung bei uns in Deutschland anzuheizen und im schlimmsten Falle Anschläge zu verüben. Zur Zeit genügt ein Funke "islamistische Gewalt" in Deutschland, um eine Welle der Gewalt im Inland zu entfachen. Wie, Herr Minister, kann man unsere Demokratie vor solchen Angriffen schützen, und Dschihadisten und radikale Salafisten in die Schranken weisen. Und warum werden die Salafisten in Deutschland immer noch geduldet? Religionsfreiheit muss auch seine Grenzen haben, spätestens dann, wenn sich herausstellt, dass von dieser Religion Haß und Gewalt ausgeht.
Über eine Antwort würde ich mich freuen,
Mit freundlichen Grüßen
St. Ripken
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)