(...) Grundsätzlich gilt: Das Abkommen steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des EU-Parlaments, des Rates und auch unter dem Zustimmungsvorbehalt der 28 nationalen Ratifizierungsprozesse. Im Papier heißt es: "Das zeigt: Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben." (...)
(...) die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
anbei ein Link des Bundeswirtschaftsministeriums zu einer Pressemitteilung, in dem die Gutachten abrufbar sind.
(...) An meiner Haltung gegenüber den beiden Handelsabkommen hat sich nichts geändert. Nach wie vor sprechen die SPD und ich für ein Freihandelsabkommen, aber nur unter bestimmten Bedingungen und nicht um jeden Preis. Gerade die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln und deswegen wollen wir globale Standards für einen fairen und nachhaltigen Welthandel setzen und den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse im gegenseitigen Interesse voran bringen. (...)
(...) Aber eine Demokratie lebt vom Kompromiss. Es ist ein Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie, dass man Koalitionen bilden muss, um Mehrheiten zu gewinnen. (...)