Frage an Michael Grosse-Brömer von Werner H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
meine Frage zielt auf die "kalte Progression".
Der Bund der Steuerzahler gab bekannt, dass der Effekt der "kalten Progression" allein in diesem Jahr die Kasse des Staates ordentlich füllt: Mit 9,2 Milliarden Euro – und das ganz ohne offizielle Steuererhöhung!!!
Vor der Bundestagswahl 2013 war vor allem bei der CDU der Abbau der heimlichen Steuererhöhung immer wieder im Gespräch und oft im Wahlprogramm genannt. Nach der Wahl will keiner mehr etwas davon hören: Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien hat man anscheinend beschlossen, bis 2017 keinerlei Änderungen bei der Einkommensteuer vorzunehmen. Liegt die längst überfällige Abschaffung der gesetzlich legitimierten Ausbeutung tatsächlich mal wieder auf Eis oder erinnert sich die CDU an ihr Wahlversprechen und macht mal was? Das darf man als Wähler eigentlich erwarten, oder Deutschland bekommt bei der nächsten Wahl noch mehr "Nichtwähler". Die CDU steht doch nicht für "nicht erfüllte Wahlversprechen", oder sehe ich das falsch?
Also, was werden Sie persönlich für die Einhaltung des Wahlversprechens tun und was tut die CDU?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Haarhues
Sehr geehrter Herr Haarhues,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir haben bereits mit unserem Gesetzentwurf vom 15. Februar 2012 einen Anlauf unternommen, den Effekt der kalten Progression zu beseitigen. Nach dem damaligen Gesetzentwurf sollte es bei Einkommenserhöhungen im Ausmaß der Inflation zu keinem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung mehr kommen. Dieser Entwurf scheiterte letztlich im Bundesrat trotz finanzieller Zugeständnisse des Bundes an den von der damaligen Opposition regierten Bundesländern.
Im Vermittlungsausschuss konnte nur der Kompromiss erreicht werden, die verfassungsrechtlich ohnehin gebotene Anhebung des Grundfreibetrages auf derzeit 8.354 Euro vorzunehmen. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag künftig alle zwei Jahre parallel zum Existenzminimumbericht auch einen Bericht - erstmals zum Ende dieses Jahres - über die Auswirkungen der kalten Progression vorzulegen.
Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Letztlich ist der Schuldenstopp der beste Weg, nachhaltig für nachfolgende Generationen Politik zu machen.
Die kalte Progression hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben dem Ziel, ab 2015 im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen, weiterhin eine hohe Priorität. Für dieses Ziel lohnt es sich, die erforderlichen Spielräume im Bundeshaushalt zu erarbeiten.
Dazu ist unter schwieriger werdenden Bedingungen weiterhin eine erfolgreiche Haushalts- und Wirtschaftspolitik die notwendige Voraussetzung. Daran werden meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion weiterhin gemeinsam arbeiten.
Mit freundlichem Gruß
M. Grosse-Brömer
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