Frage an Carsten Sieling von Thomas R.
Wie kommt es, daß Sie am 25.9.2014 gegen die Ablehnung von investor state dispute settlements, ISDS in TTIP stimmen während Sie am 20.3.2014 noch erklärt haben
Zitat
"Beim Thema Investitionsschutz sind wir der Ansicht, dass die bestehenden nationalen Rechtsordnungen den Schutz privater Investitionen ausreichend garantieren. Daher fordern wir, keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gastland zuzulassen, um eine darüber hinausgehende Haftung der Staaten für private Investitionen auszuschließen. Ich halte gerade diesen Punkt für außerordentlich bedeutsam. Die Souveränität der nationalen Gesetzgeber darf durch die Investitionsschutzregelung nicht ausgehebelt werden."
Zitat-Ende
Mal ganz abgesehn davon, daß ISDS (= parallel Geheim-Gerichtsbarkeit) und besonders die regulatorische Kooperation (= institutioneller Lobbyismus) die ach so hoch gelobte parlamentarische Demokratie aushebelt, ist Ihr Sinneswandel doch höchst überraschend und legt Spekulationen nahe, die Sie in das übelste Licht stellen.
Mit der freundlichen Bitte um Aufklärung, Dr. Risse
Sehr geehrter Herr Risse,
Ihre Anfrage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens in Sachen TTIP am 25.9.2014 und der Ablehnung der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS-Mechanismus möchte ich folgendermaßen beantworten: Ich setze mich dafür ein, dass die Schiedsgerichte aus dem Investitionsschutzkapitel gestrichen werden. Siehe hierzu bspw.: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsabkommen-ceta-und-ttip-eu-handelskommissar-provoziert-die-spd/10823508.html, 20.10.14) bzw. den Beschluss des Parteikonvents der SPD, an dem ich mitgewirkt habe: (www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf).
Die Abstimmung am 25.9.2014 hatte einen Antrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgangspunkt. Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, Passagen aus Wahlprogrammen anderer Parteien zu entnehmen und zur Abstimmung zu stellen, um einer Regierungsfraktion dann Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE schien dies zu beabsichtigen.
Am 25.9.2014 wurde aber nicht über die Abkommen abgestimmt, das wird auch erst in ein paar Jahren im Rahmen der Ratifikation der Fall sein. Bis dahin geht es darum aus TTIP ein gutes Abkommen zu machen, bei dem ISDS-Klagen ausgeschlossen sind oder ganz normal vor deutschen Gerichten erhoben werden.
Dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling MdB
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