Frage an Patrick Sensburg von Gerhard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der unter dem Codewort Eikonal bekannt gewordene Transfer von Daten aus Deutschland an die NSA wird von namhaften Experten als Grundgesetzbruch eingestuft, da den Verantwortlichen zum Zeitpunkt des Transfers klar gewesen sein muss, dass auch personenbezogene Daten von Bundesbürgern ins Ausland transferiert wurden. Trotzdem haben nicht sie als Vorsitzender des NSA Untersuchungsausschusses diesen Verfassungsverstoß publik gemacht, sondern er wurde durch Journalisten offengelegt. Meine Frage: Warum?
Und daran anschließend: Werden sie ähnlich handeln, sollten sie im Untersuchungsausschuss von weiteren Verfassungsverstößen Kenntnis erlangen?
Sehr geehrter Herr Hindemith,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. Oktober 2014 bei abgeordnetenwatch.
Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren, inwieweit die deutschen Dienste daran beteiligt sind und ob gesetzliche Regelungen dabei verletzt werden. Mit unserer letzten Zeugenbefragung, in der u.a. auch die Operation "Eikonal" Gegenstand der Anhörung war, konnten wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, die für die weitere Arbeit des Ausschusses von Bedeutung sind. Der Ausschuss wird aber noch sehr viele weitere Zeugen vernehmen.
Unsere Arbeit ist komplex und wird voraussichtlich noch zwei bis zweieinhalb Jahre dauern. Zum Schluss wollen wir Handlungsempfehlungen geben, wie wir mehr Datensicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Wirtschaft erreichen können, die in einem Abschlussbericht formuliert werden sollen.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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