Frage an Petra Hinz von Rainer O.
Sehr geehrte Frau Hinz,
ich bin Wähler in Ihren Wahlkreis in Essen.
Mich interessiert Ihr Meinung zum Thema TTIP und CETA.
Heißt Ihr Abstimmungsverhalten zum Thema Schiedsgerichte, dass Sie für TTIP und CETA sind?
Ihnen gutes Gelingen,
Rainer Oberkötter
Sehr geehrter Herr Oberkötter,
für Ihre Anfrage über die Online-Plattform www.abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen nachstehend meine Gedanken und meine Entscheidungen im Deutschen Bundestag schildern.
Es ist mir wichtig zu erklären, dass ich den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/ 20140920_beschluss_parteikonvent_ttip.html ) unterstütze, denn nur wer im Austausch und im Gespräch bleibt, kann etwas verändern.
Die SPD sieht sich in dieser Debatte gut gerüstet. Dem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel ist es zu verdanken, dass eine öffentliche Debatte und Diskussionsprozess in Deutschland zum Freihandelsabkommen gestartet wurde. So fand im Mai 2014 eine öffentliche Veranstaltung zu TTIP mit EU-Handelskommissar De Gucht sowie US-Chefverhandler Mike Froman, als auch mit Unternehmens- und NGO-Vertretern in Berlin statt. Auf seiner Initiative hin wurde im Frühjahr 2014 zudem ein Beirat zu TTIP eingerichtet, in dem Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände neben den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern regelmäßig eingeladen werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass alle anderen Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen auf den Weg gebracht wurden. Erst durch die SPD werden die Inhalte und das weitere Vorgehen öffentlich gemacht.
Diese Initiativen, wie auch die Debatten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, fanden Eingang in den Beschluss des Parteikonvents, der auf Basis eines gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit mit dem DGB gefasst wurde.
Der Beschluss zeigt deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Ein Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wird der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika die Chance eröffnen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handels-abkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. Dies kommt neben der Großindustrie vor allem dem Mittelstand zugute.
Dabei stelle ich auch klar, dass es ein gemeinsames Freihandelsabkommen nicht zum „Nulltarif“ geben wird. So werden eine Reihe von zuvor festgelegten Bedingungen als Voraussetzung für meine Zu-stimmung erfüllt sein müssen.
Für mich als Sozialdemokratin zählen dazu insbesondere ein hohes Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau. Internationale Übereinkünfte und Normen, wie vor allem ein den ILO-Kernarbeitsnormen entsprechendes Kapitel, müssen Eingang in den Abkommens-Text finden.
Unsere öffentliche Daseinsvorsorge in Europa, aber vor allem in Deutschland, ist ein hohes Gut von unschätzbarem Wert und hoher Qualität, welches unter allen Umständen geschützt und gewahrt wer-den muss. Den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss ein umfassender Gestaltungsspielraum garantiert werden. Zudem bin ich der Auffassung, dass die bewährten deutschen und europäischen Standards in einem Freihandelsabkommen nicht abgesenkt werden dürfen.
Was die Investor-Staat-Schiedsverfahren angeht, bleiben wir als SPD bei unserer Kritik. Zwischen entwickelten Rechtssystemen halten wir sie für grundsätzlich entbehrlich.
Wir befinden uns nicht am Ende, sondern am Anfang der Verhandlungen und für mich steht fest, dass unsere Gesetze und Normen natürlich Maßstab meiner Entscheidung werden.
Sehr geehrter Herr Oberkötter, mit meinen Ausführungen hoffe ich Ihre Fragen beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne auch direkt unter der E-Mail-Adresse petra.hinz@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hinz, MdB
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