Frage an Hermann Gröhe von Mechtild Prof. Dr. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Mit Bedauern nahm ich zur Kenntnis, dass Sie den Antrag der Grünen Fraktion, im Zusammenhang mit TTIP kein Schiedsgerichtsverfahren zuzulassen, abgelehnt haben. Das ist mir schwer verständlich, bedeutet doch die Ausschaltung des einzig demokratisch legitimierten Rechtswesens durch Zulassung nicht verankerter Rechtswege einmal mehr eine Missachtung bestehender Normen zugunsten von Wirtschaftsinteressen einzelner - im Normalfall dann wohl - investierender Konzerne. Diese sind selbstverständlich nie gemeinwohlorientiert. So können auf dem Wege, der nun auch durch Ihre Ablehnung bestärkt wurde, immer wieder folgende Situationen entstehen: demokratische Gemeinwesen kommen auf demokratischem Wege zu bestimmten Entscheidungen, z.B. Atomkraftwerke abzuschalten, in deren Aufbau hohe Steuermittel geflossen sind. Später hinzugekommene private Investoren sehen ihre Anlageziele durch o.g. Entscheidungen gefährdet und klagen bei in Deutschland und in der EU nicht vorgesehenen Gerichtstypen. Wenn Sie dort "obsiegen", sind die demokratisch legitimierten Beschlüsse des obigen Beispiels außer Kraft gesetzt, durch Investoren!!
Ist das wirklich Ihre Zielvorstellung, haben Sie in diesem Bewusstsein den Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt? Oder war hier ein ungeschriebenes Gesetz am Werk, nach dem Anträge der Opposition grundsätzlich nicht auf ihre inhaltliche Stichhaltigkeit hin befragt werden, sondern reflexartig abgelehnt werden?

Ich bin äußerst besorgt, dennoch mit freundlichen Grüßen

Mechtild Bierbach,
eine Bürgerin aus Neuss.