Frage an Hermann Gröhe von Mechtild Prof. Dr. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
Mit Bedauern nahm ich zur Kenntnis, dass Sie den Antrag der Grünen Fraktion, im Zusammenhang mit TTIP kein Schiedsgerichtsverfahren zuzulassen, abgelehnt haben. Das ist mir schwer verständlich, bedeutet doch die Ausschaltung des einzig demokratisch legitimierten Rechtswesens durch Zulassung nicht verankerter Rechtswege einmal mehr eine Missachtung bestehender Normen zugunsten von Wirtschaftsinteressen einzelner - im Normalfall dann wohl - investierender Konzerne. Diese sind selbstverständlich nie gemeinwohlorientiert. So können auf dem Wege, der nun auch durch Ihre Ablehnung bestärkt wurde, immer wieder folgende Situationen entstehen: demokratische Gemeinwesen kommen auf demokratischem Wege zu bestimmten Entscheidungen, z.B. Atomkraftwerke abzuschalten, in deren Aufbau hohe Steuermittel geflossen sind. Später hinzugekommene private Investoren sehen ihre Anlageziele durch o.g. Entscheidungen gefährdet und klagen bei in Deutschland und in der EU nicht vorgesehenen Gerichtstypen. Wenn Sie dort "obsiegen", sind die demokratisch legitimierten Beschlüsse des obigen Beispiels außer Kraft gesetzt, durch Investoren!!
Ist das wirklich Ihre Zielvorstellung, haben Sie in diesem Bewusstsein den Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt? Oder war hier ein ungeschriebenes Gesetz am Werk, nach dem Anträge der Opposition grundsätzlich nicht auf ihre inhaltliche Stichhaltigkeit hin befragt werden, sondern reflexartig abgelehnt werden?
Ich bin äußerst besorgt, dennoch mit freundlichen Grüßen
Mechtild Bierbach,
eine Bürgerin aus Neuss.
Sehr geehrte Frau Professor Dr. Bierbach,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Deshalb biete ich Ihnen gerne an, mir einen Brief an mein Bundestagsbüro in Berlin (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder eine E-Mail (hermann.groehe@bundestag.de) zu schicken. Auf der Website www.hermann-groehe.de können Sie sich zudem über meine politischen Standpunkte sowie über aktuelle Entwicklungen im politischen Tagesgeschehen informieren.
Fragen zu meiner Arbeit als Bundesminister für Gesundheit können Sie gerne im Bundesgesundheitsministerium stellen, welches auf seiner Website mehrere Möglichkeiten für eine Kontaktaufnahme aufgelistet hat (http://www.bmg.bund.de/ministerium/kontakt-und-service.html).
Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
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