Frage an Sylvia Jörrißen von Klaus K.
Sehr geehrte Frau Jörrißen,
mich würde sehr interessieren, warum sie den Antrag der Grünen zur Verhinderung von Schiedsgerichten im Rahmen des TTIP abgelehnt haben. Ich verstehe zudem nicht warum die CDU augenscheinlich für TTIP ist obwohl TTIP im Volk mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Das durch TTIP mögliche Verklagen von Staaten vor Schiedsgerichten sowie eine Senkung des Verbraucherschutzes ist ein Unding dass niemals Wirklichkeit werden darf. Für den normalen Bürger ergeben sich durch TTIP oder ähnlicher geheimer Abkommen nur Nachteile ! Falls der Antrag der Grünen Mängel aufweist hätte man ja gemeinsam an dem Text arbeiten können um TTIP zu verhindern und deutsches Recht zu schützen !
Sehr geehrter Herr Kücking,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu TTIP, die ich nachfolgend gerne beantworten möchte. Sie nehmen Bezug auf meine ablehnende Abstimmung auf den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und sprechen in diesem Zusammenhang das Thema Schiedsgerichte an. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards gibt und dass internationale Investoren vor Schiedsgerichten keine Rechte und Einflussmöglichkeiten erhalten, die nationale Unternehmen im eigenen Land nicht haben. Wettbewerbsgleichheit ist hier ein zentrales Ziel. Darüber hinaus ist es bereits heute so, dass Schiedsgerichte existieren. Sie sind üblich bei der Welthandelsorganisation, der Weltschifffahrtsorganisation und sie werden in unserem Land eingesetzt, beispielsweise um Nachbarschaftsstreitigkeiten zu legen. Bei Schiedsgerichten ist es wichtig darauf zu achten, klar zu definieren, was Gegenstand des Verfahrens sein darf, wie man Schiedsrichter beruft und wie Transparenz in die Verhandlungen gebracht wird.
Es ist wichtig, dass wir uns verdeutlichen, dass mit TTIP der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wird. Es ist die Chance, dass wir als Europäer gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern bis weit in das 21. Jahrhundert hinein weltweite Standards setzen oder ob wir das nicht tun und anderen überlassen. Westliche Demokratien können dadurch entscheidende Weichen und Standards stellen, auch im Hinblick auf globale Klimaschutzabkommen. Eine Absenkung von Standards z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes steht nicht zur Debatte. Das Abkommen wird so auch für normale Bürgerinnen und Bürger Chancen bringen. Prognosen sprechen von 200000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland, ohne dass Standards gesenkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Jörrißen
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