(...) Anders als bei vorigen Freihandelsabkommen werden die TTIP-Verhandlungen mit deutlich größerer Transparenz geführt als bei den zahlreichen bis heute abgeschlossenen Handelsabkommen. (...) Das Verhandlungsmandat für TTIP liegt bei der EU-Kommission, das ihr durch das Europäische Parlament demokratisch erteilt worden ist. (...)
(...) Die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
Sehr geehrte Karin Blum,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 16.10.2014.
(...) Von einer Staatsgewalt kann in diesem Zusammenhang nur bedingt gesprochen werden. Mit dem Aufkommen der ISIS ist eine weitere Konfliktpartei in Syrien hinzugekommen, der Konflikt insgesamt hat sich weiter verschärft. (...)
(...) Das Thema Impfen und Impfstoffe ist tatsächlich zwiespältig. Einerseits erleben wir einen Impfboom, etwa bei Grippeschutzimpfungen, und man fragt sich durchaus, ob das Risiko den Nutzen nicht übersteigt. Andererseits konnten wir viele Krankheiten, wie etwa die Kinderlähmung in Deutschland durch gezieltes Impfen besiegen. (...)
(...) Als Klarstellung zum aktuellen Verfahrensstand bei CETA möchte ich Ihnen folgende Information geben: Der Vertragstext wurde von der EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlicht. (...)