(...) ein Anspruch auf Erteilung von Urkunden, in denen die Staatsangehörigkeit festgestellt wird besteht, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen und nachgewiesen werden. Vor Ausstellung dieser Urkunde muss die Staatsangehörigkeitsbehörde prüfen, ob und wodurch Sie diese Rechtsstellung erworben haben, und ob und wodurch Sie gegebenenfalls die Rechtsstellung verloren haben. (...)
(...) wie Sie ja vielleicht auch der Presse entnehmen konnten, sind wir an dem Thema dran. Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit wird sich das Kabinett voraussichtlich am 3. Dezember befassen. (...)
(...) Die Förderung dieser Grundlagenforschung ist Ende 2011 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung abgeschlossen worden. Das BMEL hat aufbauend auf diesen Projektergebnissen die Erforschung der Praxistauglichkeit geeigneter Wildrettersysteme für die Landwirtschaft im Rahmen eines größeren Verbundvorhabens initiiert. (...)
(...) Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für die Bundesregierung bereits grundsätzlich deutlich gemacht, dass spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickeltem Rechtssystem nicht erforderlich sind und nicht eingeführt werden sollten. Deswegen sind Schiedsgerichte überflüssig. (...)
(...) Im Übrigen sind wir bei den Grünen weder die neue FDP noch Zukunftspartner der CDU. Wir sind und bleiben vor allem eins: die Grünen. (...)