(...) Gleichzeitig müssen wir uns fragen, welche Verantwortung aus Waffenlieferungen und darüber hinausgehendem Engagement entsteht. Welche Pflichten legen wir uns und - wenn wir als europäische Union gemeinsam in der Außenpolitik auftreten wollen - unseren Nachbarstaaten auf? (...)
(...) Übrigens haben gerade einmal 118 von 594 anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Antrag der Grünen gestimmt. Damit wären nach der Logik der Grünen neben mir auch noch alle anderen 475 Abgeordneten für Atomkraft. Das zeigt, was von dieser Meldung zu halten ist. (...)
(...) Umso dringlicher erachten wir es, dass die Planung mit den Bürgerinnen und Bürger zusammen durchgeführt wird. Hierzu gehört vor allem, dass umgehend der Landesentwicklungsplan analog den landesplanungsrechtlichen Festsetzungen in Niedersachsen angepasst wird, damit klar die Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten geregelt werden (400 m). Doch Staatsminister Al-Wazir prüft noch derzeit, ob im Zuge der in 2015 anstehenden Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Hessen eine zu Niedersachsen analoge landesplanungsrechtliche Festlegung zweckmäßig ist. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass auch Fragen einer möglichen Gesundheitsgefährdung eine Rolle spielen. Auch diesbezüglich ist es von Vorteil, die Stromtrassen unterirdisch zu verlegen, da die Feldstärke zu den Seiten hin deutlich schneller abfällt als es bei Freileitungen der Fall ist. So werden die Grenzwerte viel schneller unterschritten, der Korridor hoher Belastung ist deutlich schmaler. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Bitte um eine Stellungnahme zum Drehverbot für die "heute-show" des ZDF im Westflügel und auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestags. (...)
(...) Ricks (hier auf abgeordnetenwatch.de) Stellung bezogen. Ich bin aber der Meinung, wenn Seehofer weiterhin die Stromtrasse ablehnt, dann brauchen wir sie in Nordhessen erst recht nicht. (...)