(...) wie ich auch hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausgeführt habe, teile ich Yasmin Fahimis Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen bei der AfD. (...) Deshalb regen wir an, dass alle Fraktionen bei dieser Frage in einem Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung zusammenarbeiten. (...)
(...) Sie möchte wissen, warum ich gegen die Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA gestimmt habe. Im Kern geht es um die Frage, ob es angesichts der leistungsfähigen Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit bedarf. (...)
(...) Schiedsgerichtsverfahren sind nicht per se zu verurteilen, Sie stellen auf nationaler und internationaler Ebene ein etabliertes Verfahren dar, um Streitigkeiten beizulegen. (...)
(...) Dennoch sollte eine Erdverkabelung als Alternative zur Verfügung stehen. Sie macht lokal auf jeden Fall dort Sinn, wo geforderte Mindestabstände zur Bebauung nicht eingehalten werden können. (...)
(...) Normalerweise beruht ein Tarifvertrag auf Kooperation der Akteure. Offenbar passiert dies in diesem Fall nicht mehr von alleine. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Streikrecht. (...) Ausdrücklich nicht teilen möchte ich jedoch Ihre Aussage über vermeintlich "gierige" Gewerkschaftsfunktionäre. (...)