Frage an Jürgen Klimke von Dirk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klimke,
wie Sie vielleicht in der Berichterstattung in den letzten Tagen verfolgt haben, ist der Satire-Sendung "heute-show", ausgestrahlt freitags abends im ZDF, der Zutritt für Filmaufnahmen im deutschen Bundestag verwehrt worden.
Wie stehen Sie zu diesem Umstand? Welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich ergreifen?
Gerade bei der aktuellen Politikverdrossenheit ist dieses Drehverbot in meinen Augen völlig kontraproduktiv und kann nicht dem Verständnis einer demokratischen Institution wie dem Bundestag entsprechen.
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Bitte um eine Stellungnahme zum Drehverbot für die "heute-show" des ZDF im Westflügel und auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestags.
Nach meinem Wissensstand hat das Präsidium des Deutschen Bundestags aufgrund einzelner Ungereimtheiten und einer fehlenden politisch-parlamentarischen Berichterstattung des ZDF Magazins seine Entscheidung gefällt. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages kann ich die Entscheidungen des Präsidiums nicht aktiv eingreifen. Die Entscheidung über ein Drehverbot obliegt einer Bestimmung des Ältestenrates: Demnach sind Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages nicht als Kulisse zu benutzen. Paragraph 4 der Hausordnung des Bundestages schreibt vor, dass Besucher die Würde des Hauses zu achten haben. Die Argumentation des Bundestagspräsidiums ist im geschilderten Kontext nachzuvollziehen, auch wenn dadurch in der Berichterstattung ein anderer Eindruck entstand. Eine Abschottung des Parlaments erfolgt hieraus nicht. Die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages sind transparent und können beispielsweise im Live Stream mitverfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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