(...) Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. (...)
(...) wir haben uns zu dem Thema ja schon ausgetauscht. Tatsächlich ist der Interessenausgleich für alle Beteiligten sehr schwierig. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten das Thema für sehr wichtig und behandeln die Thematik. (...)
(...) CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. (...) Ein aktuelles Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf) bestätigt, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück bleibt. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, mit dem Artikelgesetz eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung für aktuell rund 3.000 geschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten zu beseitigen. Mit dieser Position haben wir uns in der letzten großen Koalition nicht durchsetzen können. (...)
(...) Diese Verhandlungen und deren Ergebnis gilt es zu respektieren. Aus diesem Grund habe ich einem Antrag, eine Nichtigkeitsklage gegen die Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk "Hinkley Point C" in Großbritannien einzureichen, nicht zugestimmt. (...)
(...) Wenn Deutschland nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für Hinkley Point C klagt, ist darin keine Unterstützung von Atomenergie zu sehen. Genauso wenig liegt in der Ablehnung entsprechender Bundestagsanträge eine Abwendung vom notwendigen Atomausstieg vor. (...)