(...) Außenpolitik ist deshalb ein Annäherungsprozess, der auch von Widersprüchen und Rückschlägen geprägt sein kann. Wir wollen unseren moralischen Grundsätzen folgen, aber auch deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen. (...)
(...) Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle gleichbehandelt werden. Bei aller Sympathie für die humorvolle "Heute Show" kann es auch keine Sonderregelung für Satirebeiträge geben. (...)
(...) ich glaube, bei dieser Aktion muss man genauer hinschauen: es ging mitnichten um ein generelles Drehverbot für die heute show, sondern um eine Einzelfall-Entscheidung, da es Ungereimtheiten mit dem Antrag zur Drehgenehmigung gab. Ich bin mir sicher, wenn das Team der heute show einen formal richtigen Antrag stellt, wird der auch genehmigt. (...)
(...) Unser Land hat nun einmal christliche Wurzeln und damit sind bestimmt Werte verbunden. Durch ein Kruzifix in öffentlichen Einrichtungen muss sich kein Bürger angegriffen fühlen, denn jeder kann nach dem Grundgesetz seinen Glauben in unserer freien und toleranten Gesellschaft ausleben. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass es weder auf Bundesebene noch im Saarland einen Staatsvertrag gibt, der Abfindungen für eventuelle Enteignungen regelt, so dass er auch nicht ausgelaufen sein kann. Insofern zahlt das Saarland die Staatsleistungen aufgrund der geltenden Vereinbarungen und sonstigen Rechtsgrundlagen. (...)