(...) Für uns ist wichtig, dass die verfassungsmäßigen Rechte der kleinen Gewerkschaften gewahrt bleiben. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Komplikationen prüft die Bundesregierung aber derzeit, ob eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit im Einklang mit Art. 9 Abs. (...)
(...) Da es in meiner Heimat Nordhessen berechtigte und erhebliche Raumwiderstände gegen eine überirdische Trassenführung gibt, trete ich in der Tat dafür ein, in weit größerem Ausmaß als bisher eine Erdverkabelung zu prüfen und vorzunehmen. (...)
(...) Die Trassenführung entspricht meiner Ansicht nach nicht den Vorgaben, die an eine sozial-, gesundheits- und umweltverträgliche Planung zu stellen sind. Von daher ist das Projekt SuedLink in der bisher vorgelegten Form schon abzulehnen. Es mangelt an Transparenz. (...)
(...) Da meine Angehörigen und ich sehr offen und transparent geantwortet haben, erwarte ich dieses auch von Ihnen und möchte Sie bitten, mit ihrem tatsächlichen Namen zu antworten und Unterstellungen, wie diese aus Ihrer Anfrage, zukünftig zu unterlassen. Für Nachfragen können Sie auch mit mir persönlich Kontakt (030/227-72567) aufnehmen. (...)
(...) tiefer. Grundsätzlich erfolgten die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zur EU zu früh. Wir hätten vor den Beitritten wirksame Maßnahmen einfordern sollen, um die wirtschaftlichen und sozialen Standards in diesen Staaten zu verbessern und den Leuten dort Perspektiven zu geben. (...)
(...) Bund und Länder haben sich bisher lediglich auf ein Positionspapier verständigt, in dessen Kern es darum geht, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise zu hindern. Ziel soll es sein, ihre Ausbildung in Terrorcamps oder ihren Kampfeinsatz in Krisengebieten wie Syrien oder dem Irak zu verhindern. (...)