(...) In Deutschland gilt für Bürger aus Drittstaaten, dass ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gem. § 18 AufenthG nur dann erteilt wird, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Suche darf nicht länger als ein halbes Jahr dauern. (...)
(...) So erhalten zwar auch alle rund 300 000 Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, die sogenannte Mütterrente. Da dieses zusätzliche Geld jedoch voll auf die Grundsicherung angerechnet wird, kann sich die finanzielle Situation dieser Frauen durch die Mütterrente nicht verbessern. Im Übrigen wird dadurch eine bisher steuerfinanzierte Leistung, die Grundsicherung, durch eine beitragsfinanzierte Leistung ersetzt.“ (...)
(...) Es ist richtig, dass bei der Feststellung der Bedürftigkeit unter anderem der Rentenertrag aus der Kindererziehungszeit - also auch der sogenannten Mütterrente - auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet wird. Dies ist schon aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Namen von Frau Lötzsch vorläufig beantworten möchte. Wir haben noch im letzten Jahr die Bundesregierung gefragt, wie viele Frauen, die Mütterrente erhalten und gleichzeitig Witwenrente beziehen, von eventuellen Anrechnungen betroffen sind. Leider konnte uns die Bundesregierung keine Antwort darauf geben, da die Erhebung der dafür notwendigen Daten noch nicht möglich war. (...)
Sehr geehrte Frau Stachera,