(...) Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsfürsorge auch und besonders am unteren Niederrhein. Die Region wird seit Jahrhunderten vom Rhein und seinen Pegelständen mitgeprägt. (...)
(...) Das Jahr der Entscheidungen, was den Hochwasserschutz in NRW angeht war bereits im letzten Jahr, also 2014. Im Oktober 2014 haben sich Bund und Länder auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm verständigt und sich auf 102 konkrete Maßnahmen (Deichrückverlegungen, Flutpolder, Schwachstellenbeseitigung) verständigt, die in den kommenden Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes umgesetzt werden sollen. Damit gibt es zum ersten Mal eine bundesweite Auflistung der vordringlichsten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. (...)
(...) Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Notwendig sind dazu auch Initiativen für eine unternehmensfreundliche Verwaltung, etwa durch eine konsequente Umsetzung von E-Government zur elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden. CDU, CSU und SPD haben dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)
(...) Die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern spielt eine wichtige Rolle für den Erfolg intelligenter Technologien. Daher engagiert sich die deutsche Bundesregierung auch auf europäischer Ebene in diesem Bereich, um Innovation und Fortschritt voranzutreiben. (...)