Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 08.01.2015

(...) Ich unterstütze diese Haltung Baden-Württembergs und setze mich dafür ein, dass die Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene eingehalten werden, d.h. keine Frackingtechnologie bei unkonventioneller Erdgasgewinnung unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen, und zwar generell und nicht nur so lange, wie die Risiken nicht geklärt sind, denn für mich gilt, dass Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang haben. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 26.01.2015

(...) Dabei setzen wir uns schon lange kritisch mit den Luxemburger Verhältnissen auseinander. Wir haben die Steuerhinterziehung bekämpft und für die Abschaffung bzw. (...)

Portrait von Kerstin Radomski
Antwort von Kerstin Radomski
CDU
• 30.01.2015

(...) Mit „Triton“ wird nun versucht, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten, ohne einen Anreiz für weitere illegale Schlepperaktivitäten zu setzen. Selbstverständlich muss diese Mission, die von der EU-Frontex-Agentur koordiniert wird, laufend evaluiert werden. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 06.02.2015

(...) Schließlich ist es eine europäische Aufgabe, Verantwortung für das Geschehen an den gemeinsamen Außengrenzen zu übernehmen. Über Aufstockung, Verifizierung und Ausweitung sollte man durchaus diskutieren, allerdings muss man dabei auch im Blick haben, dass sich die italienische Mission mit dem Namen "Mare nostrum" leider als zweischneidiges Schwert erwiesen hat: Gedacht war das Programm als Nothilfe für Schiffbrüchige, objektiv wurde es aber auch als Geldquelle von Schleppern ausgenutzt. (...)

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