(...) ich habe meine Position zu den Freihandelsabkommen hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach erläutert. (...)
(...) Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben bereits mit unserem Gesetzentwurf vom 15. Februar 2012 einen Anlauf unternommen, den Effekt der kalten Progression zu beseitigen. Nach dem damaligen Gesetzentwurf sollte es bei Einkommenserhöhungen im Ausmaß der Inflation zu keinem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung mehr kommen. (...)
Sehr geehrte Frau Rustemeyer,
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) In diesem Fall geht es allerdings nicht nur um Tierschutz versus international anerkannter Forschungsfreiheit, sondern auch um die Abwägung, in welchem Verhältnis das mögliche Leid des Tieres gegenüber einer Linderung menschliches Leids steht. Also eine ethische Entscheidung, die JuristInnen, MitarbeiterInnen in Behörden, GutachterInnen sowie uns PolitikerInnen nicht leicht fällt. (...)
(...) Es gab 2007 einen entsprechenden Beschluss des Parlaments und 2008 eine Entscheidung der Gesundheitsbehörde, die Fortsetzung der Makakenversuche an der Universität Bremen nicht zu genehmigen. (...) In Artikel 20a ist er seitdem als Staatsziel verankert. (...)