Frage an Florian Bernschneider von David S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schubert,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich Ihrer pauschalen Bankenkritik nicht anschließen kann. In Deutschland gibt es mehr als 2000 Kreditinstitute, von denen etwa 300 privat geführte Geldhäuser sind. Über 600.000 Mitarbeiter sind in diesen Instituten beschäftigt, die in ihrer Summe mehr als 2 Billionen Euro Kreditvolumen für Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland vergeben.

Ohne Zweifel geht damit eine enorme Verantwortung der Geldinstitute einher. Und ohne Zweifel haben die Ereignisse der letzten Jahre auch gezeigt, dass nicht alle Banken dieser Verantwortung gerecht geworden sind - aber daraus wie in Ihrer Anfrage eine Pauschalkritik zu formulieren, löst meines Erachtens das Problem nicht. Ihre Kritik richtet sich dabei vor allem gegen Privatbanken, die (wie übrigens alle Institute) eine Gewinnabsicht zu verfolgen.

Aber war es nicht die WEST/LB im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Fehlspekulationen am deutschen Aktienmarkt 2007 in die Krise geriet? Oder die ebenfalls staatliche IKB, die in Folge der Subprimekrise in den USA ebenfalls am Rand ihrer Existenz stand; ebenso wie die BAYERN/LB? Eine Subprimekrise, die übrigens von einer zumindest halbstaatlichen Hypothekenbank in den USA ausging. Sind es wirklich immer nur die großen Banken, die Krisen auslösen oder waren es in Spanien nicht gerade Sparkassen, die mit ihrer verfehlten Kreditpolitik im Immobilienmarkt in Schieflage gerieten?

Die in Ihrer Frage mitklingende Forderung nach einem Verbot privater Banken scheint mir am Problem vorbeizugehen, obgleich sich natürlich auch Beispiele für ein Fehlverhalten von Privatbanken aufzählen ließen. Auch die Gewinnabsicht von Kreditinstituten ist nicht Kern des Problems, sondern eine Normalität der Sozialen Marktwirtschaft, in der unterschiedliche Unternehmen in Konkurrenz um Kunden stehen. Ohne Gewinnabsicht gäbe es eine solche Konkurrenz nicht, die aber erst zum Wettbewerb um die besten Konditionen im Sinne der Kunden führt. Deswegen ist mein Schluss aus der Finanzmarktkrise: Wir müssen Risiko und Haftung wieder zusammenführen, was eben auch ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist. Wer Risiken eingeht, um Gewinne zu erzielen, der muss am Ende auch die Haftung für diese Risiken tragen und darf sie nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Eben dieses Ziel verfolgt die christlich-liberale Koalition seit Regierungsübernahme konsequent. Ihr Vorwurf von Untätigkeit ist daher nicht angemessen.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Bis 2015 müssen Banken ihr haftendes Kernkapital verdoppeln, bis 2019 verdreifachen. Vergütungssysteme und Boni wurden neu reguliert, damit Banker nicht für kurzfristige Gewinne, sondern langfristige und nachhaltige Geschäftspolitik belohnt werden. So müssen Boni-Systeme von der Hauptversammlung angenommen werden und der variable Bonus darf nicht mehr höher sein als das Fixgehalt. Wir haben ein Restrukturierungsgesetz verabschiedetet, das bei staatlichem Eingreifen sicherstellt, dass nicht die Anteilseigner bei staatlichen Hilfsmaßnahmen profitieren. Die Koalition aus Union und FDP hat auch ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe beschlossen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten neu geregelt. Ratingagenturen dürfen in Europa nicht zur Strukturierung von Produkten beraten und sie anschließend selbst bewerten. Das Kompetenzgerangel zwischen BaFin und Bundesbank wurde beseitigt, damit es eine klare Aufsicht gibt.

Ihre pessimistische Sicht in Bezug auf Griechenland und andere kriselnde Eurostaaten teile ich ebenfalls nicht. Gerade Spanien, Irland und auch Italien zeigen, dass diese Staaten sehr wohl in der Lage sind, sich mit Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen selbst zu helfen. Ohne Frage steht Griechenland bei diesem Konsolidierungskurs vor den größten Herausforderungen, weil die notwendigen Strukturreformen die größten sind.

Trotzdem lassen sich schon heute beachtliche Erfolge auch in Griechenland festhalten: Das jährliche Defizitim Haushalt ist um zwei Drittel zurückgegangen; von 36 Mrd. € (2009) auf 13 Mrd. € (2012). Die Staatsausgaben haben sich seit 2009 um 20 Prozent reduziert. Die Lohnstückkosten sind seit 2009 um 10,6% gesunken. All das führt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, und auch das lässt sich in Zahlen ausdrücken: Gegenüber 2010 stiegen die Exporte der griechischen Wirtschaft um 19,3 Prozent im Jahr 2012 und das Außenhandelsdefizit halbierte sich fast.

Sie deuten in Ihrer Frage hingegen an, dass Griechenland ohne Euro besser dastünde. In der Tat könnte Griechenland so mit einer Abwertung der eigenen Währung schnell Handlungsspielräume gewinnen. Aber ich bitte Sie nicht zu vergessen: Strukturelle Probleme würde man so nicht lösen, sondern mit Inflation auf Kosten der Mitte der griechischen Gesellschaft über kurz oder lang wieder in die gleiche Spirale geraten - zumal die griechischen Schulden in Euro zurückbezahlt werden müssten.

Ihren Vorwurf, die Hilfspakete für Griechenland verfolgten das Ziel, private Gläubiger zu schützen, lässt sich nicht sachlich begründen. Im Gegenteil: Die privaten Gläubiger haben beim Schuldenschnitt im März vergangenen Jahres bereits auf 53 Prozent und damit über 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichtet. Die Fristverlängerungen nützen sogar eher den staatlichen Gläubigern und damit auch den Steuerzahlern, denn Sie erhöhen zusätzlich die Wahrscheinlichkeit einer vollumfänglichen Bedienung der griechischen Schulden.

Auf Ihre Frage, bei wem die Staaten dieser Welt verschuldet sind, gibt es eine recht einfache Antwort: Bei ihren Bürgern! Denn die Schulden der Staaten sind die Vermögen von privaten Sparern, aber auch privaten Investoren, Banken, Versicherungen und Unternehmen. Wenn beispielsweise Sie, lieber Herr Schubert, eine Lebensversicherung oder eine Riester-Rente haben, ist Ihre Bank oder Versicherung verpflichtet, Ihre Beiträge sicher anzulegen. Dies geschieht meistens in Form von Staatsanleihen, denn Staaten galten bis vor wenigen Jahren zumindest in Europa als insolvenzsicher und damit als sichere Schuldner.

Diese Annahme hat Investoren, Banken und Versicherungen dazu verleitet und teilweise sogar gesetzlich gezwungen, den Staaten immer mehr Geld zu leihen. Die Staaten haben aufgrund ihrer vermeintlich hervorragenden Bonität gerne auf das zinsgünstige Geld zurückgegriffen. Der Zins als Indikator für das Ausfallrisiko eines Kredits hat in diesem Fall nicht funktioniert. Es wäre aber fatal, sich deswegen vollständig gegen ein zinsbasiertes Geldsystem auszusprechen. Das Gegenteil ist richtig: Die Funktion des Zinses als Warnsignal vor unsicheren Kreditnehmern muss gestärkt werden. Und dies ist seit der Griechenland-Krise auch erfolgt, denn die derzeit hohen Zinsen etwa für die Euro-Krisenstaaten spiegeln die derzeit unsichere Situation und das damit verbundenen Ausfallrisiko wider.

Zudem haben wir mit dem Fiskalvertrag in Europa dafür gesorgt, dass der gemeinsamen Währung endlich auch eine gemeinsame Haushaltspolitik zur Seite gestellt wird. Dies hatte man zwar bereits mit den Maastricht-Kriterien versucht; ein Verstoß gegen diese Kriterien zog jedoch kaum Konsequenzen für die jeweiligen Defizitsünder nach sich, weil der Rat der Europäischen Union auf Druck der betroffenen Länder meist nachlässig mit den Defizitverfahren umging . Mit dem Fiskalvertrag werden nun in den Verfassungen vieler unserer europäischen Partnerländer Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild eingeführt. Außerdem treten bei Verstößen gegen die Defizitkriterien nun automatisch Sanktionen in Kraft. All das waren zentrale Forderungen der FDP, damit Politiker nicht erneut in Versuchung geraten, mehr Geld auszugeben als der Staat einnimmt.

Sehr geehrter Herr Schubert, gerade linke Politiker machen es sich in diesen Tagen sehr leicht und beschwören die Schuld der Banken an der Krise und prägen dabei Sätze wie „Kinder beschenken - statt Spekulanten“. Dabei hat gerade linke Politik in die Krise geführt: Über Jahrzehnte war man nicht bereit einzusehen, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Und noch heute wehrt sich Rot-Grün in Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg gegen die Einhaltung von Schuldenbremsen. Staatliche Strukturen wurden immer weiter ausgebaut und Politiker wie Peer Steinbrück haben in den Aufsichtsräten staatlicher Banken zugesehen, wie Risiko und Haftung immer weiter auseinandergingen. Rot-Grün hat mit der Begründung „einer Politisierung“ der Maastricht-Kriterien einer Aufnahme Griechenlands in den Euro zugestimmt, obwohl ersichtlich war, dass die griechische Volkswirtschaft bei weitem nicht die notwendigen Vorgaben zur Aufnahme in den Euroraum erfüllt.

Die christlich-liberale Koalition bemüht sich nun intensiv, diese dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren - das kostet ohne Zweifel Zeit und Kraft, aber wir sollten nicht erneut auf die Argumente all jener hereinfallen, die schon längst bewiesen haben, dass ihre politischen Konzepte die Probleme nicht lösen, sondern sie im Gegenteil erst verursacht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider