(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Bezüglich Ihren Bedenken kann ich Ihnen mitteilen, dass bereits eine Vielzahl an Vorschriften und Verordnung für den sicheren Umgang mit Gasflaschen mit den Flüssiggasen Propan, Butan und deren Gemischen vorhanden sind. (...)
(...) Notwendig ist es aber, über das berechtigte Ziel des Verbraucherschutzes nicht diejenigen aus den Augen zu verlieren, die ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einem wirksamen Schutz im Internet haben. Dies sind insbesondere die Urheber und Kreativen, die von der Verwertung ihrer kreativen Leistung leben müssen und durch illegale Up- und Downloads im Internet besonders betroffen sind. (...)
(...) Ich denke, man darf das Verbot von Rüstungsexporten, für das sich DIE LINKE in Bund und Ländern seit Jahren ohne Wenn und Aber einsetzt, nicht mit der Frage gleichsetzen, wie – wenn ein solches Exportverbot erreicht ist – dann die betreffenden Unternehmen im Sinne der Konversion umgestellt werden. Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, je nachdem, in welchem Umfang das Unternehmen reine Rüstungsgüter herstellt oder so genannte dual-use-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil einsetzbar sind. (...)