Sehr geehrter Herr Ahlers,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Tappert,
(...) Im Jahr 2000 wurden unter Rot-Grün die Rüstungsexportrichtlinien überarbeitet und restriktiver gestaltet. In den Richtlinien ist z.B. klar festgeschrieben: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, (...) in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden." Für uns Grüne ist ganz klar: Die Bundesregierung verstößt mit der Entscheidung, 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, gegen diese Rüstungsexportrichtlinien. Saudi-Arabien war an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt und weist innerstaatlich eine Reihe von menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Defiziten auf. (...)
(...) Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen gehört zu den schlimmsten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Werden Kinder Opfer eines Missbrauchs, führen die körperlichen und seelischen Schäden häufig zu langanhaltenden traumatischen Erfahrungen und psychischen Störungen. (...)
