(...) Ein weiterer Teil der Mehrkosten ist durch die jahrelange Verzögerung aufgrund von Demonstrationen, Blockaden, die Schlichtung und Zusatzwünschen der grün-roten Landesregierung (etwa kostenintensive neue Planungen auf den Fildern) verursacht. Auch bin ich der Meinung, dass insbesondere der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann seiner Projektförderungspflicht nicht nachkommt und das Projekt systematisch hintertreibt, obwohl das Projekt Stuttgart 21 nicht nur von allen Parlamenten, sondern auch vom Volk in einer Volksabstimmung direkt legitimiert wurde. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Diskussion über den ausgerechnet im Stern veröffentlichten Beitrag hat das gesellschaftliche Problem banalisiert. Immerhin wurde eine Debatte über seriösen Journalismus ausgelöst, während das Verhältnis der Geschlechter in Deutschland wiederkehrend thematisiert wird. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen streitet in diesem Wahlkampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Natürlich werden wir jedem Antrag oder Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen, der diese Forderung beinhaltet. (...)
