Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 12.03.2013

(...) die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland ist völlig passé. Es gibt keine unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die eine solche Laufzeitverlängerung noch fordert. (...)

Portrait von Michael Gerdes
Antwort von Michael Gerdes
SPD
• 11.03.2013

(...) Ich kann Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen, zumal die Anforderungen an Immobilienverwalter und Makler gestiegen sind. Die politische Diskussion konzentriert sich derzeit stark auf die Themen bezahlbare Mieten, Mietrecht, Maklergebühren sowie energetische Gebäudesanierung. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 19.03.2013

(...) aufgrund der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten im Internet ist ein über Nationalstaaten hinausgehender verbindlicher Rechtsrahmen zwingend erforderlich. Die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens ist längst überfällig. Der Ansatz, mit einer unmittelbar geltenden Verordnung ein EU-weit gleichwertiges Datenschutzniveau zu schaffen, ist vom Grundsatz her richtig und zu begrüßen. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 03.04.2013

(...) Dort heißt es, dass das Recht auf Datenschutz als ein Grundrecht in besonderem Maße von der deutschen Politik geachtet und beschützt wird. Als gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir dieser Schutz ein großes Anliegen und ich finde es angesichts einer zunehmend rasanteren technischen Entwicklung wichtig, diesen Schutz stets aufs Neue zu betonen. (...)

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