Frage an Jens Spahn von Franz B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Spahn,
als Bundesbeamter beziehe ich eine Pension und aufgrund diverser Tätigkeiten zusätzlich noch eine kleine Rente. Zu meiner Rente erhalte ich einen monatlichen Beitragszuschuss ab 01.01.12 von 41,08€ und ab 01.07.2012 von 41,98€. Sobald der mtl. Beitragszuschuss mindestens 41.-€ beträgt, ist die Beihilfe um 20% zu kürzen. Das war mir bisher nicht bekannt. Meine Beihilfestelle hat mir mitgeteilt, dass ich mit einer hohen Rückforderung für das vergangene Jahr zu rechnen habe, die nach meinen Berechnungen rd. 3.546.- € betragen wird. Der über 40,99 € liegende Beitragszuschuss beträgt für 12 Monate insgesamt 6,48 €, ein erschwindend geringer Betrag gegenüber der zu erwartenden Rückzahlung!
Meine Beihilfestelle hat mir mit Bescheid vom 01.02.2013 empfohlen, gegenüber dem Rententräger BfA den Verzicht bis auf 40,99 € Beitragszuschuss zu erklären, was ich mit Schreiben vom 11.02.2013 auch getan habe. Ein Verzicht kann nach meiner Information nur für die Zukunft erfolgen. - M.E. müßte im Gesetz eine sogenannte Härteklausel vorgesehen werden, die auch einen Verzicht für die Vergangenheit zulassen würde.
Ich hoffe, dass Sie mir eine Antwort zu dem angesprochenen Problem zukommen lassen.
Mit freudlichen Grüßen
Franz Bickel
Sehr geehrter Herr Bickel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)